Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ausdrücklich danken möchte ich Volker Kauder, der 13 Jahre lang die Geschicke der Fraktion geleitet und in dieser Funktion sowohl für die Fraktion als auch für unser Land viel geleistet hat. Seit 2012 habe ich mit Volker Kauder stets eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihm werde ich auch weiterhin freundschaftlich verbunden bleiben.

Ab sofort steht Ralph Brinkhaus an der Spitze der Fraktion. Für seine Arbeit wünsche ich ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ralph Brinkhaus hat mich nach seiner Wahl gebeten, mein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer weiter auszuüben. Nach längerer Überlegung habe ich mich entschieden, der Bitte unseres neuen Fraktionsvorsitzenden zu folgen und der Fraktion auch weiter in der Funktion des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers dienen zu wollen. Es freut mich, dass auch alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer ihre Arbeit fortsetzen wollen.

Für mich ist klar, dass wir uns nach den vergangenen schwierigen Wochen in der Koalition nun endlich wieder um Sachfragen kümmern müssen. Dafür wurden wir gewählt und das erwarten die Menschen in unserem Land zurecht von uns. Wir haben in den letzten Wochen mit dem Baukindergeld oder auch im Bereich der Kindertagesbetreuung wegweisende Projekte gestartet, ohne dass wir hierüber richtig gesprochen haben. Daher ist es umso wichtiger, jetzt die dringenden Fragen unseres Landes weiter anzugehen, indem wir uns konzentriert und fokussiert der Sacharbeit widmen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Michael Grosse-Brömer

Was suchen die Ortsschilder von Brackel, Buchholz oder Winsen auf dem Boden mitten in Berlin? Die Antwort: Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit haben sich die Veranstalter eine besondere Idee einfallen lassen. So bilden die Ortsschilder von allen 11.040 deutschen Gemeinden ein gemeinsames Band und symbolisieren so die Deutsche Einheit. Die Installation ist über 2,5 Kilometer lang und so finden sich unter anderem auch Brackel, Buchholz und Winsen aus dem Landkreis Harburg auf dem Band wieder. Wer in den nächsten Tagen in Berlin zu Besuch ist: Das Band der Einheit verläuft vom Hauptbahnhof bis zum Potsdamer Platz.

Auch die CDU im Landkreis Harburg veranstaltet am 3. Oktober eine Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit. Ab 11:00 Uhr wird die ehemalige Thüringische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst,  Frau Prof. Dagmar Schipanski, im Marstall am Winsener Schloßplatz eine Festrede halten. Auch Sie sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Deutschland voranbringen. Das will die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und das will auch die Große Koalition. In dieser Sitzungswoche hat die Koalition daher weitere wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

So wurde beispielsweise das Pflegepersonalstärkungsgesetz in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle im Krankenhausbereich finanziert werden. Gleichzeitig sollen künftige Tarifsteigerungen refinanziert und eine separate Pflegepersonalkostenvergütung eingeführt werden. Bis zu vier Milliarden Euro stehen ab dem Jahr 2019 für den Ausbau des Krankenhausstrukturfonds bereit. Darüber hinaus sind im Bereich der Altenpflege die Schaffung von über 13.000 neuen Stellen vorgesehen. „Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um die Pflege in Deutschland spürbar zu verbessern. Für die CDU/CSU-Fraktion ist aber klar, dass weitere Schritte folgen müssen“, kommentiert Michael Grosse-Brömer.


Weiterhin ist in dieser Woche das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung beraten worden. Hiermit wird ab dem 1. Januar 2019 der Beitrag zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. „Für die CDU/CSU-Fraktion war es außerdem wichtig, die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige anzupassen“, erklärt Michael Grosse-Brömer. Diese soll mit dem Gesetz halbiert werden. Außerdem wird auch der monatliche Mindestbeitrag zur Kasse für Kleinselbständige auf 171 Euro halbiert.