CDU Ortsverband Hanstedt
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Aktuelle Meldungen

  • In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.
    19.04.2024 02:00

    Europawahl-Kampagne der CDU

    Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür steht die CDU. Dafür steht die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Und das macht die CDU in dieser Kampagne in aller Klarheit deutlich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte die Kampagne zur Europawahl am 9. Juni 2024 im Konrad-Adenauer-Haus vor.

    Es geht um Freiheit, Sicherheit, Wohlstand.

    Diese Wahl wird eine besonders wichtige Wahl, betonte Linnemann. Denn unser Europa ist vielfach bedroht. Unser Europa ist von außen bedroht: „Die Welt ist in Aufruhr: Wir erleben Systemwettbewerb. Wir erleben Krieg in Europa.“ Unser Europa wird aber auch von innen bedroht. Es wird bedroht durch antieuropäische Kräfte, die unser Europa zerstören wollen, wie die AfD. Daraus ergibt sich eine klare Aufgabe für uns alle: Wenn wir weiter in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben wollen, müssen wir mehr tun.

    A1 08282 Die CDU wirbt analog ... (Foto: Steffen Böttcher)

    „Unsere drei Begriffe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen“ , so Linnemann. Und im Wahlkampf werden wir deutlich machen: „Erster Punkt: Wir sind klar pro-europäisch. Zweiter Punkt: Unterscheidbarkeit wieder herstellen. Wir werden drittens der Ampel ein Signal geben müssen: Dieses Experiment ist gescheitert.“

    Es braucht ein klares Bekenntnis zu Europa.

    Die Union will ihre Wähler überzeugen. Davon, dass es eine klare Politik braucht. Davon, dass Europa ein Bekenntnis ist. Davon, dass wir nur mit einem starken Europa auch künftig in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand leben können.

    A9 07390 ... mit Videos ... (Foto: Steffen Böttcher)

    Für die CDU heißt das: Wir werben um Stimmen für Freiheit, für das geeinte Europa, für unsere Art zu leben. Wir werben um Stimmen für Sicherheit nach innen, auf den Straßen, Plätzen, an den Grenzen und im digitalen Raum. Und wir werben für Stimmen für die Sicherheit nach außen. Wir werben auch um Stimmen für unser Europa des Wohlstandes. Wir arbeiten daran, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt.

    An diesem Wochenende werden die ersten Großflächenplakate in Berlin und Brandenburg aufgestellt. Ab dem kommenden Wochenende dann auch im Rest der Republik. Bis zum Wahltag wird die CDU auf nahezu 3.500 Großflächenplakaten in drei Wellen ihre Themen plakatieren: In der ersten Welle geht es vor allem darum, auf die Europawahl aufmerksam zu machen. Die Botschaft: Die Wahl ist wichtig. Jede Stimme zählt.

    Wir machen Europa zukunftsfest.

    „4,8 Millionen Erstwähler sind zur Wahl aufgerufen“, rechnete Linnemann vor. „Davon knapp 1,5 Millionen unter 18.“ Für die CDU gilt: Wir freuen uns darauf! „Eine entscheidende Frage ist aber: Wie erreichen wir Erstwähler?“

    A1 08845 ... und digital. (Foto: Steffen Böttcher)

    Die CDU hat zur Ansprache ein breites Online-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram und TikTok werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert.

    Wahlkampf-Auftakt beim CDU-Parteitag

    Die CDU wird Anfang Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs starten. „Wir werden unseren Wahlkampfauftakt auf dem Parteitag haben, einen Tag vor dem Europatag, am 8. Mai in Berlin“, kündigte der CDU-General an. Gemeinsam mit der CSU. „Und der Abschluss ist dann in München – am 7. Juni.“ Zwei Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024.


  • Ursula von der Leyen: Europa im Fokus
    17.04.2024 02:00

    RND-Interview mit Ursula von der Leyen

    Seit ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen, von denen viele noch sehr klar in Erinnerung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Zusammenführung verschiedener Interessen in Europa wie auch weltweit.

    Ursula von der Leyen wird nicht nur in der Forbes-Liste als die mächtigste Frau der Welt geführt. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit auch Antworten auf bedeutende zeitgenössische Herausforderungen gefunden. Dazu zählt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um ein Leben in Europa wie zuvor zu ermöglichen. Die EU hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein. Des Weiteren gelang es, die hohe Inflation zu senken und den “European Green Deal" voranzutreiben. Die europäische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine war und bleibt entschieden und solidarisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die EU auch Israel zur Seite.

    Die Bedrohung für Europa

    Die jüngsten Ereignisse, darunter die Eskalation im Nahen Osten und der anhaltende Angriffskrieg in der Ukraine, verdeutlichen die Bedrohungen, denen Europa gegenübersteht. Wladimir Putins brutal-aggressives Vorgehen findet in einigen Teilen Europas Zustimmung, selbst innerhalb der EU, wie etwa bei der AfD in Deutschland. Als derzeit mächtigste Frau weltweit scheut Ursula von der Leyen nicht davor zurück, die Realität klar anzusprechen: Europa sieht sich einer ernsthaften Bedrohung gegenüber, die ein entschiedenes Handeln erfordert.

    Europawahlen und demokratische Standhaftigkeit

    Angesichts der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 warnt von der Leyen vor russischer Einflussnahme und ermutigt alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, die Stimme zu erheben und die politische Mitte zu stärken.

    Stärkung Europas

    Die Prioritäten liegen auf Zusammenhalt und Entschlossenheit, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern. Dem Populismus der extremen Ränder muss entgegengewirkt werden.

    Erfolge der EU

    Von der Leyen betont die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und die jüngsten Beschlüsse zur Beschleunigung und Fairness von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers soll Schleppern das Handwerk legen und überlastete Kommunen entlasten. Die EU setzt sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt ein und verhindert eine Überflutung mit staatlich subventionierten Elektroautos aus China.

    Europas Vorteile

    Europa bietet eine Vielzahl von Vorteilen, darunter bessere Aufstiegschancen und eine deutliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

    Die letzten fünf Jahre zeigen deutlich: Für Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin nicht die persönliche Macht im Vordergrund, sondern die Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten.

    Das gesamte Interview beim RND lesen Sie hier.


  • Union fordert klare Haltung gegen den Iran
    15.04.2024 02:00

    Angriff auf Israel

    Mehr als 300 Drohnen und Raketen feuerte der Iran in Richtung Israel. Die meisten Geschosse konnten von israelischen Abwehrsystemen abgefangen werden. Es ist der israelischen Flugabwehr und der Unterstützung beim Abfangen der Geschosse durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien zu verdanken, dass kein größerer Schaden entstanden ist.

    Israel führt einen Kampf um die Existenz des einzigen jüdischen Staates der Welt. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Diesen Kampf führt Israel seit 76 Jahren. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Werte und die Freiheit der westlichen Welt. Die CDU verurteilt den Angriff des Irans aufs Schärfste!

    Friedrich Merz: Iran-Sanktionen verschärfen.

    CDU und CSU stehen unverrückbar an der Seite Israels. Das bekräftigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Gegenüber dpa betonte er: „Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste!“ Merz nennt den Angriff eine „feige Attacke“. An den Angreifer gewandt sagte er: „Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen.“

    Von der Ampel fordert Merz nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran: „Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.“

    Ursula von der Leyen: Eskalationen vermeiden!

    Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt klare Haltung gegen den iranischen Angriff auf Israel: „Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen.“ Von der Leyen ruft alle Seiten zur Besonnenheit auf: „Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen.“

    Schon im Dezember hatte die EU weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Nach der Schalte der G7-Gruppe am Sonntag hatte auch von der Leyen weitere härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert: „Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.“

    Jürgen Hardt: Kurswechsel der Bundesregierung nötig.

    Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im ZDF-Morgenmagazin forderte er von der Bundesregierung, ihren Kurs in der Iran-Politik zu ändern. Auch er bekräftigte: Es braucht härtere Sanktionen gegen den Iran. Denn nach wie vor unterstützt der Iran außerhalb der eigenen Grenzen Hamas und Hisbollah sowie die Huthi im Jemen. Iran fördert damit direkt Angriffe auf Israel und auf friedliche Handelsschiffe in der Region. „Insofern ist der Iran als Störer des Friedens in der Region die Nummer 1. Und deshalb müssen wir da härter reagieren.“

    „Wir müssen endlich dazu kommen, die ‚Revolutionsgarden‘ als Terrororganisation in der Europäischen Union zu listen.“ Sie sind das eigentliche Rückgrat des Regimes im Iran, so Hardt. „Ich bin überzeugt davon, dass sich viele junge Menschen im Iran, die sich den Milizen anschließen, darüber nachdenken, ob das eine gute Idee ist, wenn sie wissen, dass damit ihre Chancen drastisch sinken, irgendwann einmal in Europa zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen fürchtet der Iran auch diese Listung.“


  • Mindset und Debatte: Was sich ändern muss
    15.04.2024 02:00

    Podcast 14: Einfach mal machen

    Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

    Ist in Deutschland vieles zu kompliziert? Was müssen wir ändern, damit unsere Wirtschaft wieder läuft? Brauchen wir einen anderen Umgang miteinander? Zwei „Macherinnen“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur 14. Folge seines Podcast „Einfach mal machen“ eingeladen: Franca Lehfeldt und Janna Ensthaler.

    „Es ist absurd, wie viel Bürokratie wir hier haben“, beschreibt Janna Ensthaler ihre Erfahrungen. Die Jurorin aus der Höhle der Löwen ist mehrfache Gründerin. Ihre Feststellung: „Ich glaube, dass wir in Deutschland immer vergessen, dass wir im internationalen Wettbewerb sind.“ Das zeigen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Die Bürokratie in Deutschland „hat sich total überdreht“, sagt sie. „Es behindert und paralysiert uns zum Teil. Und das müssen wir absolut ändern.“

    202404091056 ANL4778 ed c Debatte vor laufender Kamera in einem perfekten TV-Studio. (Foto: Anika Nowak)

    Unverständliche Sprache, fehlende Kommunikation, auch übertriebene Wokeness behindern die Debatte, sagen beide: „Die Woke-Bewegung war eine superwichtige Bewegung“, stellt Ensthaler fest. „Genau diese Bewegung macht sich gerade selbst komplett kaputt. Weil sie einfach total überdreht.“ Sie nennt das Stichwort „Cancel-Culture.“ Das Weltbild vieler in der Generation Alpha ist zu eng gefasst, lässt zu wenig außerhalb des eigenen Mindset zu, sagt sie.

    Lehfeldt sieht darin auch Risiken für das Arbeitsleben: „Ich halte das System der Work-Life-Balance, man muss ja eigentlich sagen: Life-Work-Balance, für ein Versprechen, das sich nicht einhalten lässt.“

    Beide fordern einen echten Mentalitätswandel: „Wir brauchen jemanden, der wieder sagt: Packen wir’s an. Ärmel hochkrempeln, Mindset justieren und nach vorne. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten“, so Lehfeldt. Mehr Mut dazu fordert Ensthaler ein: „Wenn man Sachen verändern will, dann muss man Mut haben, die wichtigen Themen anzugehen."

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    Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de


  • Jüdisches Leben umfassend schützen
    12.04.2024 02:00

    Bundestag: 79 Jahre Befreiung KZ Buchenwald

    Es ist der 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Es ist eine Lebenszeit seither vergangen. „Ihr habt keine Schuld, für das, was passiert ist. Aber Ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert“, hatte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi zur Bundestags-Gedenkstunde im Januar gesagt. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings macht jetzt deutlich: „Eva Szepesi hat Recht: Wir tragen die Verantwortung für das, was passiert.“

    Union will gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus …

    Gleich mehrere Anträge haben CDU und CSU im Bundestag gegen Antisemitismus und Hetze eingebracht. Keiner wurde bisher beschieden. In der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ geht der Jurist Krings darauf ein. Denn nur 6 Monate nach dem „barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel“ finden ausgerechnet in Deutschland offen antisemitische und judenfeindliche Demonstrationen statt.

    „Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah“, stellt Krings fest. „Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die NAZI-Verbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus in Deutschland bejubelt wird!“

    Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

    Aufrufe zu Antisemitismus. Davidsterne an Wohnungen und Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Jubel über Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Krings beschreibt die tägliche Realität und fordert: All das darf es nicht geben!

    Dass wieder gut 100.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, „empfinden wir als großes Glück angesichts unserer Geschichte“, sagt Krings. Angriffe müssen deshalb bestraft, besser noch unterbunden werden. „Wohlformulierte Resolutionen alleine reichen nicht aus“, stellt er fest. Die CDU fordert konkrete Gesetzesänderungen zum Schutz von Jüdinnen und Juden.

    Schon im Oktober 2023 hatte die Union dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden. Es geht um die Bekämpfung und Bestrafung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Dazu auch ein Straftatbestand der Leugnung des Existenzrechts Israels.

    „Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland“, stellt der CDU-Politiker fest. „Wer das nicht akzeptiert, gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“ CDU und CSU wollen auch Änderungen im Ausländerrecht: Antisemitische Straftaten sollen grundsätzlich zu einer Ausweisung führen. Das gilt auch für Flüchtlinge.

    Krings bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus mit SPD, Grünen und FDP gekommen ist. Es lassen sich nur interne Dissonanzen in der Ampel als Ursachen vermuten, so der CDU-Abgeordnete. „Im Interesse jüdischen Lebens“ kann und will die Union nicht noch länger warten.

    Nie wieder ist jetzt

    „Es geht um den Schutz jüdischen Lebens“, sagt auch Gitta Connemann. Die CDU-Mittelstandschefin betont angesichts der Debattenbeiträge: „Was wir dazu von der Ampel gehört haben, wird dem nicht gerecht.“ Auf die CDU-Anträge wird nicht eingegangen, zu einem gemeinsamen Antrag sogar Unwahrheiten gesagt, so Connemann.

    ci 222959 MIT-Chefin Gitta Connemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Anika Nowak)

    Auch die Situation der Unis ist Thema. „Werden deutsche Universitäten zu No-Go-Areas?“ zitiert Connemann den Tagesspiegel. Jüdische Studierende bejahen das aus eigenen Erfahrungen – mit persönlich erlebten Angriffen und Diskriminierung, verbal und körperlich. „Sie werden beleidigt. Sie werden am Besuch von Vorlesungen behindert. Sie werden bedroht und überfallen“, listet sie auf. „Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze.“

    Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen darf es nicht geben, fordert die Union. „Das ist unerträglich!“ Es darf nicht sein, dass Schüler und Studierende ihr Jüdischsein verstecken müssen! Connemann macht auch deutlich: „ASTEN, Wissenschaft, Medien – die sich sonst immer zu Wort melden – schweigen. Rektoren ducken sich weg.“ Gewalt findet statt und wird dann relativiert. Exmatrikulationen wegen Gewalt wurden in Berlin abgeschafft. Erst mit der CDU wird das jetzt wieder möglich. „Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung.“ Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, fordert Connemann die Ampel auf.

    … Ampel lehnt ab.

    „Judenhass ist Judenhass“, stellt Connemann fest. „Wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen!“ Die Ampel stimmte den Anträgen der Union dennoch nicht zu. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP direkt abgelehnt.


  • Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden
    11.04.2024 02:00

    Polizeiliche Kriminalstatistik

    Diese Woche wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 von der Bundesregierung vorgestellt. Die Zahlen sorgen für Aufregung, denn diese sind in gleich mehreren Bereichen alarmierend. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Aber auch nicht darum, die Zahlen zu verschweigen. Was steht drin in der Statistik? Und was macht die Ampel falsch?

    Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Mit 214.099 Fällen hat die Gewaltkriminalität den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Die Zahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl wuchs um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle. Sorgen macht auch der Anstieg der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen: Im Vergleich zu 2019 ist bei Kindern die Anzahl der Fälle um 43 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen um 17 Prozent. Hinzu kommt: Ausländische Tatverdächtige sind stark überrepräsentiert unter den Tatverdächtigen. Die Zahlen sind erschreckend und machen eins klar: So kann es nicht weitergehen!

    Die Ampel duckt sich weg

    Diese Zahlen müssen politische Konsequenzen haben! Doch die Ampel duckt sich weg. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen. Andrea Lindholz ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Recht, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Sie stellt direkt zu Beginn klar: „Jede Straftat ist eine zu viel. Egal von wem sie begangen worden ist.“ Gleichzeitig gilt: „Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor 2 Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.“ Die Ampel darf die klare Datenlage nicht verklären, sondern muss der Realität ins Auge sehen. Nur so kann die Kriminalität verringert werden.

    Andrea Lindholz redet nicht um den heißen Brei: „Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist am Limit und wir verkraften das Ausmaß illegaler Zuwanderung nicht mehr.“ Was macht die Ampel? „Sie setzt immer mehr Anreize für noch mehr irreguläre Integration nach Deutschland. Mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, das Verschärfen von Ausreiseverpflichtungen, aber der gleichzeitigen monatelangen Verweigerung von Grenzkontrollen“, zählt sie auf.

    „Die Ampel ist der Sicherheitspolitik auf dem völlig falschen Weg. Die Menschen müssen sicher sein. Und sich auch sicher fühlen. Sonst verlieren sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“ Andrea Lindholz

    Andrea Lindholz Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Foto: CDU/ Nils Hasenau

    Doch die Bundesregierung bleibt untätig und bildet damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

    Das fordert die Union!

    Für die Union ist klar: Es muss gehandelt werden! Und zwar sofort und konsequent.

    Bessere Ermittlungsmöglichkeiten

    Erstens: Wir brauchen dringend bessere Ermittlungsmöglichkeiten. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität muss endlich möglich sein. Zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahls braucht es die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.

    „Ergreifen sie die richtigen Maßnahmen. Das ist ein Sicherheitsproblem. Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden. Die Polizei ist bereits jetzt am Limit.“ Andrea Lindholz

    Starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller

    Zweitens: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller hier lebenden Menschen. Das betonen wir auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das auf dem CDU-Parteitag im Mai beschlossen werden soll. Dazu wollen wir auf ausreichend Personal setzen, auf eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie auf eine engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden.

    Sichtbare Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen

    Drittens, wir sagen es in unserem Grundsatzprogramm deutlich: „Sicherheit muss man fühlen können. Unsere Polizei muss deshalb noch sichtbarer auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Räumen sein. Der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten muss ausgebaut werden. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft Anfangspunkt für Kriminalität.“

    Abschiebung für Mehrfach- und Intensivtäter

    Viertens: Die Ampel muss in ihrer Migrationspolitik endlich umsteuern. So sieht das auch Armin Schuster. Der CDU-Politiker ist Innenminister in Sachsen und kennt die Herausforderungen vor Ort. Auch ihm bereiten die Zahlen Sorge. Innere Sicherheit ist Ländersache. Mehrfach- und Intensivtäter müssen endlich auch in nicht sichere Herkunftsländer abgeschoben dürfen. Grenzkontrollen sind für Armin Schuster nur ein letztes Mittel.

    „Ein Prozent der sächsischen nicht deutschen Tatverdächtigen begeht 50 Prozent der Straftaten. Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter.“ Armin Schuster

    Armin Schuster Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

    Mehr Prävention gegen Kinder- und Jugendkriminalität

    Fünftens: Es braucht ein umfangreiches Präventionsprogramm, um Kinder- und Jugendgewaltkriminalität zu begegnen. In Sachsen wird dies bereits umgesetzt. „Die Belastung für die Finanzen der Länder und die Polizei ist bereits jetzt enorm“, erklärt Armin Schuster. Das Cannabis-Gesetz der Ampel bringt noch mehr Belastung für die Länder und ist absolut unnötig.


  • Eid Mubarak – Ein gesegnetes Zuckerfest!
    09.04.2024 02:00

    Serap Güler und Seyran Papo im Interview

    Dieser Tage steht ein ganz besonderer muslimischer Feiertag an: Das Fest des Fastenbrechens oder Eid al-Fitr. Das Zuckerfest läutet das Ende des Fastenmonats Ramadans ein. Vier Wochen lang verzichteten viele gläubige Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Warum? Das Fasten soll dazu ermutigen, Mitgefühl für die Bedürftigen zu entwickeln und sich in Selbstbeherrschung zu üben. Hätten Sie es gewusst? Nicht alle Muslime müssen fasten: Kranke, Schwangere, stillende Frauen, Reisende, Kinder vor der Pubertät und ältere Menschen sind freigestellt. Nun ist aber Zeit zum Feiern, denn: Am Abend des 9. Aprils endet der Ramadan, in der Nacht zum 10. April wird das Fest des Fastenbrechens gefeiert.

    Wie wird gefeiert?

    Das Fest dauert normalerweise über drei Tage. Familien und Freunde besuchen sich und feiern gemeinsam. Serap Güler hat türkische Wurzeln und ist im CDU-Bundesvorstand. Für sie ist das Zuckerfest nach dem Ramadan etwas ganz Besonderes:

    „Ich freue mich immer sehr auf das Fest des Fastenbrechens, auf diese gemeinsamen Abende. Weil man dort auch Menschen wiedersieht, die man vielleicht schon lange nicht gesehen hat.“ Serap Güler

    Interview mit Serap Güler

    Seyran Papo ist Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Auch für sie bedeutet der Ramadan und das Fest des Fastenbrechens vor allem gemeinsame Zeit mit den Liebsten: „Für mich bedeutet der Ramadan etwas ganz Besonderes, weil ich Zeit für mich finde, aber auch Zeit für die Familie und Freunde. Ich lade sehr gerne meine Freunde und Familie zu mir nach Hause ein und dann kochen wir auch gerne zusammen.“ Gemeinsam nehmen sie in der Zeit des Ramadans den Iftar zu sich, das erste Mahl, das Muslime während des Ramadans nach Sonnenuntergang essen.

    Zeit des interkulturellen Dialogs

    Das Fest des Fastenbrechens ist aber noch viel mehr! Denn es ist auch ein Fest der Begegnung, eine Gelegenheit für einen Dialog, auch zwischen den verschiedenen Religionen. Serap Güler erklärt: „Viele muslimische Gemeinden laden auch die kirchlichen Vertreter oder die jüdischen Vertreter vor Ort ein. Insofern ist das Zuckerfest auch die Zeit der des interreligiösen Dialogs und auch des interkulturellen Dialogs, was einfach schön ist! Ich erlebe das so intensiv wie kaum zu einer anderen Zeit und deshalb ist es tatsächlich so besonders.“ Ob Muslim oder nicht, jeder kann daran teilnehmen und die leckeren Speisen probieren. Auch für Seyran Papo hat das Zuckerfest einen hohen Stellenwert.

    Interview mit Seyran Papo

    „Das Fastenbrechen bietet die Möglichkeit des interreligiösen Dialoges. Es kommen sehr viele Menschen zusammen, aber auch sehr viele Religionsgemeinschaften und tauschen sich aus. Es ist gerade jetzt so wichtig, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht.“ Seyran Papo

    Sie appelliert: „Lassen Sie uns mehr zusammenkommen.“ Weltweit gibt es rund zwei Milliarden Muslime. In Deutschland leben zwischen 5 und 6 Millionen, zwischen 6 und 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Fest wird auch Zuckerfest genannt, weil viele Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen und ganz viel Süßes, wie Datteln, Gebäck, Kuchen und Bonbons verspeist wird.


  • Thomas Rachel: „Kirche und Politik, das passt!“
    28.03.2024 01:00

    Vereinigungen und Sonderorganisationen

    Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig werden acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen vom Statut der CDU anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Die Schüler Union und den Ring Christlich-Demokratischer-Studenten haben wir bereits vorgestellt.

    Diese Tage feiern wir Ostern. Was passt besser, als den Evangelischen Arbeitskreis vorzustellen? Diese Vereinigung vertritt die evangelische Stimme in CDU und CSU. Somit steht der Evangelische Arbeitskreis ein für den interkonfessionellen Charakter der Unionsfamilie. Politik und Kirche – geht das zusammen? In der Union ja. CDU und CSU sind die einzigen Parteien in Deutschland, die das „C“ im Namen tragen. Welche Werte kommen damit einher? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, in der Kirche zu sein? Und was ist die Rolle der Kirche heute? Dazu sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel. Er ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises.

    Was macht der Evangelische Arbeitskreis?

    Thomas Rachel erklärt: „Wir sind der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder in der Union und geben den Protestanten Gewicht und Stimme in der Union.“ Die Aufgabe des Evangelischen Arbeitskreises? „Wir arbeiten das C - das Christliche - stärkend in die Union ein.“ Wie das geht? Der Evangelische Arbeitskreis hat als ein Ziel, Christen ohne Parteibuch für die Unionsfamilie zu gewinnen. Auch die Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen wird angestrebt. Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe – gerade in den aktuellen Zeiten. Was es dafür braucht?

    Thomas Rachel ist überzeugt: „Zunächst einmal Respekt, auch gegenüber unterschiedlichen religiösen Überzeugungen.“ Gleichzeitig: Klarmachen, wofür das Christentum steht und diese Werte in die Politik einbringen. „Wenn wir das gut machen, dann können wir auch auf Augenhöhe und im guten Miteinander mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Religionen sprechen“, ist Thomas Rachel sicher. Ethische Fragen betreffen „Themen, die alle Menschen interessieren und auch diejenigen anderer religiöser Zugehörigkeit, ob sie Muslime sind, Juden sind oder anderen Glaubens. Und hier einen Gesprächsfaden aufzubauen, der wertschätzend ist. Das ist unsere Aufgabe.“

    Das Christentum in der heutigen Gesellschaft

    Welche Rolle nimmt das Christentum in der Gesellschaft noch ein? Es ist schwarz auf weiß: Immer weniger Menschen sind in Deutschland noch Teil der Kirche. 2024 wird wahrscheinlich das erste Jahr, in dem der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland auf unter 50 Prozent sinken wird. Für acht von zehn Personen hat die Kirche heute wenig oder kaum Bedeutung. Das sagt eine Studie der Evangelischen Kirche. Aber: Gleichzeitig wünschen sich die Menschen von der Kirche soziales Engagement. Wie passt das zusammen? Thomas Rachel erklärt: „Das zeigt die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen. Das Vertrauen in die Kirchen hat stark gelitten. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.“ Das Christentum ist aber nach wie vor ein fester Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen.

    „Der christliche Glaube ist weiterhin ganz breit in unserer Bevölkerung verankert. Das macht den Unterschied. Die Kirche ist zwar selbst auch wichtig, aber sie bleibt ein Instrument. Entscheidend sind die Christen, die sich engagieren.“ Thomas Rachel

    Europa als Friedensprojekt

    Die Europawahlen im Mai hat auch Thomas Rachel fest im Blick. Das Herausragende der Europäischen Union? „Der Frieden, den wir innerhalb der Europäischen Union garantieren können. Das war in allen Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten vorher ganz anders.“ Leider ist dieser Frieden in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Gefahr. Hier kann das Christentum wichtige Impulse setzen, zum Beispiel mit den Werten Nächstenliebe, der Wahrung der Menschenwürde und dem Einsatz für Gerechtigkeit.

    „Der russische Angriffskrieg zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir für dieses Friedensprojekt weiter eintreten. Dabei können die Kirchen, die Religionen, natürlich auch eine unterstützende, vermittelnde Rolle spielen.“ Thomas Rachel

    Die russisch-orthodoxe Kirche kommt dieser Aufgabe derzeit leider nicht nach, „denn der Patriarch Kyrill spielt eine sehr ungute Rolle.“

    Jetzt mitmachen beim Evangelischen Arbeitskreis!

    Die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreis klingt interessant?

    „Wenn Sie auf das, was in Zukunft kommt, für Sie und Ihre Kinder und Ihre Familien Einfluss nehmen wollen, dann macht es Sinn, sich politisch zu engagieren. Und da ist man natürlich bei uns, wo Christinnen und Christen unterwegs sind, besonders gut aufgehoben.“ Thomas Rachel

    Wenn Sie bereits Mitglied in der CDU sind, dann melden Sie sich einfach bei uns in der Bundesgeschäftsstelle unter eak@cdu.de oder in den Landesverbänden.

    Falls Sie noch kein Mitglied in der CDU sind, dann werden Sie gerne Mitglied. Mit Ihnen zusammen möchten wir die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Als Partei mit dem „C“ im Namen orientiert sich unsere Politik am christlichen Menschenbild. Dieses Selbstverständnis bildet auch den Ausgangspunkt für unser neues Grundsatzprogramm. Den Entwurf können Sie hier nachlesen.


  • Merz: Legalisierung von Cannabis rückgängig machen
    25.03.2024 01:00

    Cannabis schon ab April legal

    Für die CDU ist die Legalisierung des Cannabis ein Irrweg. Doch auf diesen Irrweg haben sich die Ampel-Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewusst mit dem Cannabis-Gesetz begeben – gegen alle Argumente aus Justiz, Medizin und den Verwaltungen. Dem Gesetz steht nun nichts mehr im Weg: Der Bundestag hat das Gesetz bereits im Februar 2024 beschlossen – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Am Freitag lag das Gesetz dem Bundesrat vor. Eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Aber: Der Bundesrat hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Ziel von einem Vermittlungsausschuss: Ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Daniel Günther hätte dies begrüßt:

    „Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt.“ Daniel Günther im Deutschlandfunk

    Mehrheit der Deutschen ist gegen Legalisierung

    Jetzt wird es ernst: Ab dem 1. April ist die Weitergabe von Cannabis bei Volljährigen unter bestimmten Voraussetzungen legal. Ab dem 1. Juli sind Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt. Das ist verantwortungslos! Das sieht mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung so, wie beispielsweise aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers belegen. Die Ampel macht Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Nicht nur das spricht gegen das Gesetz.

    1) Kontrolle unmöglich: Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand für Anbauvereinigungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen vor. Wer soll das kontrollieren? Eine Weitergabe an Jugendliche ist kaum zu verhindern. Auch der Anbau von maximal drei weiblich blühenden Cannabis-Pflanzen in Privatwohnungen kann von niemandem nachvollzogen werden. Kurzum: Es droht ein totales Chaos in den Ländern.

    2) Kinder- und Jugendliche gefährdet: Studien belegen: Die Gehirne von unter 25-Jährigen sind noch nicht vollständig entwickelt. Der Konsum von Cannabis kann zu gesundheitlichen Einschränkungen wie Depressionen führen. Einer Beeinträchtigung für das ganze Leben.

    3) Justiz überfordert: Das Gesetz sieht vor, die Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben. Fraglich ist, wie die Justiz diese Regelungen umsetzen soll. Friedrich Merz nennt das Gesetz in der aktuellen #MerzMail einen „Bürokratieschock.“ Weitere Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis finden Sie hier.

    Merz: Union wird Gesetz rückgängig machen

    Bei einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Gesetz rückgängig machen, verspricht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

    „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“ Friedrich Merz zur Funke Mediengruppe

    Er sagt: Die jetzt drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei müssen vermieden werden und unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor zusätzliche Gefahren für die Gesundheit geschützt werden.


  • Mit unseren Werten in die Zukunft
    22.03.2024 01:00

    Grundsatzprogramm-Konferenz 6: Berlin

    Politik muss Wege in eine gute Zukunft aufzeigen. Sie muss Zuversicht vermitteln. Mit dem neuen Grundsatzprogramm tut die CDU genau das: Sie bietet ein Leitbild für eine Gesellschaft, die gemeinsam in eine bessere Zukunft geht. Doch ein neues Programm erfordert harte Arbeit. Es benötigt viele Mitstreiter. Und es braucht eine klare Linie.

    Berlin ist der Abschluss der sechs CDU-Konferenzen zum neuen Programm. Sechs Mal wurde es diskutiert. Sechs Mal wurden die Stärken der CDU deutlich: Gute Politik ist eine pragmatische Politik, eine Politik für die Menschen. Sie richtet sich aus an den Wünschen junger Familien. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Älteren. Sie hilft den Bedürftigen. Sie fördert Leistung. Sie unterstützt die Wirtschaft, gibt Unternehmen Freiraum und sorgt für den Schutz von Klima und Umwelt.

    Aber auch pragmatische Politik braucht Grundsätze, Prinzipien, Leitbilder, die eine Richtung vorgeben. Eine Orientierung. Sonst werden Entscheidungen beliebig. Mit dem neuen Programm wurden diese Grundsätze diskutiert und neu formuliert. Sechs Mal haben CDU-Mitglieder kritische Anmerkungen gegeben, zusätzliche Ideen angesprochen und der CDU-Spitze viel Lob gespendet.

    Carsten Linnemann: Wir müssen uns ehrlich kümmern.

    Was braucht es, um als Partei in Deutschland erfolgreich zu sein? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zählt Kernpunkte auf: „Wir müssen zeigen, was wir besser machen wollen. Wir müssen zeigen, wie wir es machen wollen. Und wir müssen dabei auch in die Tiefe gehen“, sagt er und fügt gleich hinzu: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht alles mit Geld zuschütten können.“ Die Gesellschaft muss wieder „ganz normal“ funktionieren.

    „Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft Leistung wieder honoriert“, sagt er. „Leistung muss sich lohnen.“ Damit das funktioniert, „müssen wir uns um die Kernthemen kümmern.“ Geld. Wohlstand, Sicherheit. Das tägliche Leben der normalen Leute. „Ideen müssen wieder entwickelt werden, ohne gleich Widerspruch zu bekommen. Es dürfen nicht Bedenkenträger das Wort führen."

    Wir brauchen in Deutschland auch wieder eine Kultur des Machens.“ Carsten Linnemann.

    Was ist die Grundlage dafür? „Das Grundsatzprogramm zeigt, dass wir vom christlichen Menschenbild ausgehen“, so Linnemann. „Wir nehmen die Menschen wie sie sind. Unsere Wurzeln sind christlich, liberal und konservativ. Und dazu dürfen wir selbstbewusst stehen. Wir stehen in der Mitte des politischen Spektrums.“ Die Leute sollen wieder Lust haben auf Zukunft. Sie sollen ihr Leben weder selbstbewusst in die Hand nehmen, sagt er. „Wir dürfen nicht nach rechts schauen, nicht nach links. Nur nach vorne.“

    Friedrich Merz: Der Weg der Erneuerung war notwendig.

    Die CDU musste sich auf den Weg machen, „weil wir nicht mehr gut genug waren“. CDU-Chef Merz schildert den Weg der Erneuerung: CDU und CSU mussten wieder Opposition lernen. Themen mussten wieder selbst erarbeitet werden. „Hinsetzen, Ideen aufschreiben, Die Regierung kritisieren. Aber auch, zu sagen, was man besser machen kann und will.“ Jetzt kann die CDU wieder Wahlen gewinnen. Jetzt geht man in den letzten Teil dieser Erneuerung. Mit dem Parteitag Anfang Mai. „Dann sind wir aufgestellt für nationale Wahlen. Dann kann die Bundestagswahl kommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Je früher desto besser für Deutschland!“

    Ein lebenswertes Leben ist ein Leben in Freiheit.

    Freiheitliche Gesellschaften bringen das Beste im Menschen hervor. Das heißt es, in Freiheit zu leben. Unsere Freiheit ist ein großes Glück. Wir können unsere Talente frei entfalten. Wir können uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können frei reden und unsere Regierung frei wählen.

    Berlin ist das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, stellt Merz fest. So hatte es Wolfgang Schäuble beschrieben. Er war Ehrenbürger dieser Stadt. „Diese Freiheit müssen wir heute verteidigen“, sagt Merz. Der Überfall Russlands, der Terrorangriff der Hamas sind symbolische Daten. „Sie stehen für Ereignisse, die wir in den letzten 30 Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten.“

    Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 ist auch deshalb in weiten Teilen überholt. „China hat heute maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich Frieden und Freiheit, aber auch Unfrieden und Unterdrückung in der Welt entwickeln.“ China ist zu einem globalen Faktor geworden. Ohne China geht nicht viel auf dieser Welt, stellt der CDU-Chef fest. Ohne klare Entscheidungen können wir dem nichts entgegenhalten.

    Der Krieg in der Ukraine steht in Wahrheit für den neuen Konflikt im 21. Jahrhundert“, stellt Merz fest. Zwischen freiheitlichen Gesellschaften und autoritären Systemen, die die Welt zu ihren Gunsten verändern wollen. Man muss in der Bevölkerung dafür werben, dass wir für unsre Freiheit wieder etwas tun müssen.

    „Für Putin ist nicht die größte Bedrohung die NATO. Für Putin ist die größte Bedrohung das Freiheitsversprechen der Europäischen Union. Die größte Bedrohung für Despoten ist die Freiheit.“ Friedrich Merz

    Die CDU hatte in fast 80 Jahren ihrer Geschichte mit „Politik nach Überzeugung“ die wegweisenden Entscheidungen für Deutschland getroffen – von Westbindung und sozialer Marktwirtschaft bis zur Nachrüstung und dem Nato-Doppelbeschluss. „Ohne die CDU wäre die Geschichte unseres Landes – und unseres Kontinents – anders verlaufen. Wir standen auf der Seite der Geschichte, nicht auf der Seite der Demoskopie. Das ist politische Führung. Und auch heute ist wieder politische Führung gefragt.“

    Wohlstand entsteht durch Freiräume.

    Der Wohlstand einer Gesellschaft ist mehr als Besitz und Einkommen. Echter Wohlstand entsteht nur mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Dazu brauchtes Freiräume für Ideen, die neue Technologien hervorbringen. Unser Leitbild ist eine innovative und leistungsfähige Wissensgesellschaft.

    Merz macht ganz deutlich: „Wir stehen technologisch vor einer Reihe von großen Chancen – aber auch vor Risiken.“ Für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Land. „Ich stelle nicht nur die Frage, wie wir leben wollen“, sagt Merz in die Runde. „Wir müssen auch die Frage stellen: Wovon wollen wir den künftig leben.“ Denn ohne eine starke Wirtschaft wird es keinen effektiven Klimaschutz geben können, so Merz. „Wir sind uns einig, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht als Gegensätze verstehen dürfen. Das gehört zusammen.“ Sonst wird Deutschland kein Industrieland bleiben können. Derzeit wandert Industrie aus Deutschland ab. „Wenn wir keine Unternehmen haben, die Innovationen einbringen, Arbeitsplätze schaffen, dann wird es nicht gehen.“

    Der Weg in die Zukunft kann nicht vorgeschrieben werden, stellt der CDU-Chef fest. „Wir wissen heute nicht, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die richtigen sind. Aber wissen: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Verbote und Regulierungen werden am Ende des Tages nichts bringen. Demokratie und Planwirtschaft passen am Ende des Tages nicht zusammen.“

    Zuversicht braucht Sicherheit.

    Sicherheit braucht ein starkes Miteinander. Die CDU will eine Gemeinschaft, in der niemand allein gelassen wird. Die CDU fordert, dass jeder Mensch Respekt erfährt. Keine Debatte dazu ist lächerlich. Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Einsatzfreude großgeschrieben werden.

    Die CDU will vor allem den Zusammenhalt stärken. „Alle Institutionen leiden unter der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft.“ Merz fordert: Auch in einem diversifizierten Land braucht es ein Verständnis, „wie wir in diesem Land miteinander umgehen. Nennen Sie es Leitkultur.“ Dazu zählt die Religionsfreiheit. „Das schließt aus, dass irgendeine Religion über dem Gesetz steht“. Ohne Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die Grünen reden nur über Vielfalt. „Wir reden auch über Gemeinsamkeit.“

    Ein freies, sicheres und wohlhabendes Europa wählen.

    „Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie keim Parlament davor.“ Es geht um Sicherheit nach innen und außen. „Wir müssen die Außengrenzen besser schützen“, so Merz. Europa muss Migration gemeinsam regeln. Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun.

    „Wir müssen in Europa für unsere Sicherheit, unsre Freiheit und unseren Wohlstand mehr tun müssen als früher.“ Friedrich Merz

    Deutschland liegt in der Mitte Europas. Es ist – noch – das wirtschaftlich stärkste Land. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss Deutschland übernehmen. „Die Erwartungen an uns sind so, dass wir der Führungsverantwortung in Europa nachkommen müssen, wenn Europa dauerhaft eine Erfolgsprojekt sein soll.“

    Die Pole der Gesellschaft wieder zusammenbringen.

    Schafft es die CDU, die Gesellschaft wieder zu einen? Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sucht dazu das Gespräch mit Kai Wegner und Jan Redmann. Was braucht es für eine starke Gesellschaft, für starken Zusammenhalt? Für den Berliner Kai Wegner gehört vor allem Konsequenz dazu: „Wir haben nicht nur klare Worte zur Silvesternacht gefunden. Wir haben dafür gesorgt, dass der Senat die Lage zu Silvester in jeder Sekunde unter Kontrolle hatte“, bekräftigt der Regierende Bürgermeister. Es ist ein Beispiel, das zeigt, wofür gute Politik stehen muss. Es geht ums „Machen“. Und „das spiegelt sich in diesem Grundsatzprogramm wider: Den Menschen wieder Hoffnung zu geben.“

    Jan Redmann ist CDU-Chef in Brandenburg. Er kann im September Ministerpräsident werden. Redmann sagt klar: Es gibt eine klare Linie in dem neuen Programm: „Glaube ich, dass es mir gelingt, meine Bedürfnisse gegen das Land durchzusetzen? Oder glaube ich, dass es mir als Einzelnem besser geht, wenn es dem Land besser geht?“ Die Antwort kann nur sein: Es zählt die Gemeinschaft. Sie zeigt, wie man Politik verantwortlich gestaltet. „Wir müssen deutlich machen, dass es wieder auf den Gemeinsinn ankommt. Das ist Grundlage einer starken Gemeinschaft. Und das unterscheidet uns massiv und grundsätzlich von anderen Parteien.“

    „Gerade wir Ostdeutsche wissen, dass es ohne Leistung keinen Wohlstand gibt.“ Redmann macht deutlich: „Das alles fühlen die Menschen als gefährdet.“ Sie sehen zunehmend die Union als einzige Kraft, die alles zusammenführt, was dazu notwendig ist. Bürgergeld oder Arbeit? „Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt. Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern. Dafür muss die Union stehen: für Leistung und für Aufstieg.“

    Heute schon an morgen denken.

    Wie müssen wir heute handeln, damit es auch in zehn Jahren noch gut ist? Wie müssen wir heute die Weichen stellen, damit es auch in zehn Jahren noch heißt: Das war vorausschauende Politik. „Unsere Hausaufgaben liegen auf dem Tisch“, sagt Merz. „Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Die CDU hat es sich nicht leicht gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai soll es beschlossen werden.

    „So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei 1945 gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für alle. Wir wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.“ Schlusssatz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm

 

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Necdet Savural
1. Vorsitzender
 

Partner des CDU OV Hanstedt im Landkreis Harburg:

 

Sonstige Links:

 

Fragen und Antworten

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