Liebe Leserinnen und Leser,

Europa hat gewählt. Als CDU sind wir natürlich nicht zufrieden mit unserem Ergebnis. Und ja, es wurde in der Vergangenheit auch nicht alles richtig gemacht, aber diese Fehler haben wir innerhalb der CDU schnell und selbstkritisch aufgearbeitet. Dazu gehört auch, dass wir in der digitalen Kommunikation besser werden müssen. Ungeachtet dessen brauchen wir Stabilität in unserem Land und in der Großen Koalition. Meine Hoffnung ist daher, dass die SPD ihre Personalfragen möglichst schnell klärt und wir als Große Koalition noch weitere wichtige Projekte für unser Land auf den Weg bringen können. Dass wir innerhalb der Großen Koalition handlungsfähig sind und sachorientiert arbeiten, haben wir mit der Verabschiedung des Migrationspaketes in dieser Woche bewiesen.

Die Umweltpolitik und der Klimaschutz bleiben aber ein zentrales Thema für unser Land und auch in der politischen Auseinandersetzung. Es ist klar, dass Deutschland auch in Zukunft eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen sollte und dass zur Wahrheit gehört, dass es noch große Anstrengungen benötigt, um unsere hoch gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren schon viel auf den Weg gebracht wurde. Die Behauptung, CDU und CSU wären beim Klimaschutz untätig, ist schlicht und ergreifend falsch. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch hat sich seit 2005 von rund 10 auf circa 38 Prozent gesteigert, die Feinstaubbelastung hat sich seit 2005 deutlich verringert, die erreichte CO2-Minderung betrug im Jahr 2017 in Bezug auf das Jahr 1990 rund 27,5 Prozent und wir haben die Kohlekommission ins Leben gerufen, um verlässlich aus der Kohle aussteigen zu können. Die Grünen wecken Hoffnungen in der Klimapolitik, aber wenn es konkret wird, stecken sie oft in großen Widersprüchen. Unter Rot-Grün in NRW wurde der Braunkohletagebau bewusst verlängert, "weil der Braunkohleabbau zur langfristigen Energieversorgung notwendig ist". So die rot-grüne Begründung dafür. Beim Ausbau von notwendigen Stromtrassen sind es nicht selten die Grünen, die auf der Bremse stehen. Wenig praktikable Maximalforderungen lassen sich aus der Opposition heraus leicht formulieren, die konkrete Umsetzung einer vernünftigen und ausgewogenen Klimapolitik ist jedoch schwieriger. CDU und CSU stehen auch in Zukunft für eine Klimapolitik, die ökologisch ambitionierte Ziele formuliert, aber Umweltschutz auch mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten in Einklang bringt.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Unter dem Titel "Fünf vor zwölf für GroKo - EU-Wahl als Weckruf?" diskutierte Michael Grosse-Brömer in dieser Woche gemeinsam mit Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) bei "Studio Friedman".

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche ein umfangreiches Migrationspaket beschlossen. Die beiden Eckpfeiler des Paketes bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. "Mit dem Beschluss über das Migrationspaket zeigen wir, dass die Koalition handlungsfähig ist und bringen überdies weitere wichtige Regelungen im Bereich der Migration auf den Weg", betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer.

Im Rahmen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes werden die Hürden für die Verhängung des Ausreisegewahrsams gesenkt, damit mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Bundeseinheitliche Betretungsrechte erleichtern die Durchführung der Abschiebung. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Migration aus Drittländern in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Insgesamt umfasst das Migrationspaket acht Gesetze.

Bund und Länder investieren bis 2030 rund 160 Milliarden für die drei Wissenschaftspakte. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben in dieser Woche die Wissenschaftspakte endgültig beschlossen, die Anfang Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart wurden. "Die Bund-Länder-Vereinbarungen sind ein toller Erfolg. Mit den geplanten Investitionen wird der Bund seiner Verantwortung im Bereich der Bildung mehr als gerecht", kommentiert Michael Grosse-Brömer.

Konkret geht es dabei um drei Bund-Länder-Vereinbarungen. Mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird die Qualität von Studium und Lehre gestärkt und ein angemessenes Studienangebot sichergestellt. Das Programm „Innovation in der Hochschullehre“ hat das Ziel, moderne Ansätze in der Hochschullehre zu fördern und ihre Sichtbarkeit und Bedeutung weiter zu stärken. Die Förderung innovativer Lehre wird in dem Programm erstmals institutionell verankert. Schließlich wird der „Pakt für Forschung und Innovation“ für die Jahre 2021 bis 2025 mit klaren Zielvereinbarungen fortgeschrieben.