Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampel hat in dieser Woche eine Wahlrechtsreform und damit einen eklatanten Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts beschlossen. Es steht völlig außer Frage, dass der Bundestag kleiner werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und CSU zwei Reformvorschläge gemacht, die von der Ampel abgelehnt wurden. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dazu führt, dass Kandidaten, die mehrheitlich von den Menschen vor Ort gewählt wurden und ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen können. Bei künftigen Wahlen entfällt zudem die sogenannte Grundmandatsklausel, wonach Parteien bisher auch dann in den Bundestag eingezogen sind, wenn sie zwar nicht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, jedoch mindestens drei Direktmandate erzielt haben. Alle Parteien müssen demzufolge in Gesamtdeutschland nun über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Das soll bundesweit auch für die CSU gelten, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland antritt. Gelingt ihr das nicht, wird sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie alle Wahlkreise in Bayern gewinnen würde. All das zeigt, dass eine solche Reform den Wählerwillen ignoriert und nicht nur demokratisch, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch ist.

Ihr

Über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Europa diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer in dieser Woche live bei Phoenix mit der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Franziska Brantner. Grosse-Brömer machte dabei deutlich, dass mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht ausschließlich mit Geld zu lösen sei, sondern vor allem durch richtige Rahmenbedingungen und eine kluge Standortpolitik. Von der Bundesregierung erwarte er daher eine Wirtschaftspolitik, die auch für bezahlbare Energie für die Unternehmen Sorge trägt. Der ideologische Ausstieg aus der Kernkraft sei deshalb völlig falsch, so Grosse-Brömer.

Die Bundesregierung kündigt in den vergangenen Wochen – insbesondere auf Initiative von Bundesministern der Grünen – zahlreiche neue Verbote an. In einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wird bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 % gefordert und der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 damit praktisch verboten. Auf europäischer Ebene will die FDP das von SPD und Grünen mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren trotz Zustimmung in den europäischen Trilogverhandlungen noch verhindern. Das Landwirtschaftsministerium kündigte unterdessen ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für „ungesunde“ Lebensmittel an.

Wir finden: Verbote sollten nicht das erste Mittel der Wahl sein. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie erreicht werden. Wir wollen den mündigen Verbraucher stärken. Werbeverbote tragen dazu nicht bei. Unsere Position haben wir als CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche im Deutschen Bundestag deutlich gemacht.

Die Sicherheit der Energieversorgung steht aktuell vor großen Herausforderungen. Insbesondere zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 müssen rechtzeitig alle vorhandenen Potenziale genutzt werden. Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir in dieser Woche deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den temporären Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen AKWs bis Ende 2024 sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Senkung des Strompreises und zur Abschaffung der von der Ampel eingeführten Erlösabschöpfung vorsieht. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen eigenen Vorschlag für eine sicherere Energieversorgung vor, denn aktuell sind keine Initiativen der Bundesregierung zur Vorsorge auf den kommenden Winter bekannt.