Liebe Leserinnen und Leser,

die wirtschaftliche Situation in unserem Land bereitet mir immer größere Sorgen. Deutschland befindet sich inzwischen offiziell in einer Rezession, auch wenn die Bundesregierung das bestreitet. Nun wurde bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unserem Land für dieses Jahr kein Wachstum mehr zutraut. Diese Prognose ist vor allem deshalb so dramatisch, weil die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können. Deutschland hingegen ist inzwischen das Schlusslicht der großen Industrieländer und liegt sogar nur noch knapp vor Russland. Unsere Wirtschaft braucht jetzt endlich ein Maßnahmenpaket für Wohlstand und Wachstum - die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion liegen schon lange auf dem Tisch. Vom Bundeswirtschaftsminister erwarte ich hier endlich Initiativen.

Ihr

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) sind mit 10.000 Mitgliedern das größte Netzwerk junger Wirtschaft in Deutschland. Jedes Jahr haben die Wirtschaftsjunioren ein besonderes Format, um mit den Bundespolitikern in Berlin in den Austausch zu treten: den sogenannten "Know-how-Transfer". Dabei können die jungen Führungskräfte aus der Wirtschaft eine Woche lang die Bundestagsabgeordneten bei ihren Aufgaben in Berlin begleiten. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, nahm jetzt eine Wirtschaftsjuniorin auf und so konnte Jennifer Coordes in dieser Woche den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten aus nächster Nähe kennen lernen. Jennifer Coordes ist Projektmanagerin bei der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg und Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Lüneburg Elbe-Heide-Region.

Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Es fehlt an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Dieser Zustand wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Schlimmer noch: die Lieferengpässe verschärfen sich weiter, die Versorgungslage verschlechtert sich. Dies ist auch einer der Gründe für den bundesweiten Apothekenstreik am Mittwoch in dieser Woche. Wir haben die Bundesregierung schon seit längerer Zeit dazu aufgefordert, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen. Passiert ist seitdem außer vielen Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach nichts Wesentliches. Dabei müssten jetzt alle Kräfte gebündelt und die Medikamentenbeschaffung verbessert werden. Zusätzlich braucht es ein nationales Frühwarnsystem, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können.

Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Bundeshaushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält. Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die CDU/CSU-Fraktion meint: So geht es nicht.

Die Wurzel des Übels ist, dass die drei Koalitionspartner in vielen Haushaltsfragen uneinig sind – so uneinig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner sogar auf die Aufstellung der Eckpunkte im März verzichtet hat. Nun muss er mit seinen Ministerkollegen über die Höhe der Ausgabenwünsche verhandeln. Eigentlich aber müssen die Ministerien sparen, denn das Defizit im kommenden Jahr beträgt so schon rund 20 Milliarden Euro, die Sonderwünsche nicht eingerechnet. Das ist mit der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, nicht zu vereinbaren.