Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Als Union sind wir der Meinung: Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten. Wer nicht arbeiten will, der kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dauerhaft für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Wir müssen endlich wieder auch an diejenigen denken, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und nicht nur an diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen.

Ihr

Unter Kontrolle hat die Ampel auch nicht mehr ihren Haushalt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Schulden-Trickserei der Ampel rechtswidrig ist. Damit hatte die Klage der CDU/CSU-Fraktion Erfolg. Dieses Urteil ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Schuldenfinanzierten Sondervermögen, Haushaltstricksereien und einer Aushöhlung der Schuldenbremse wurde ein Riegel vorgeschoben.

Die Unionsfraktion erwartet, dass Bundesfinanzminister und Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegen und den Dauerstreit in der Ampel um die Schuldenbremse beenden. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für Deutschland. Die Ampel muss sich jetzt endlich in der Haushaltspolitik auf das Wesentliche konzentrieren: Die Wahrung des Wohlstandes und den Schutz der Freiheit im Äußeren und Inneren.

Mit Roman Sklyar, dem ersten stellvertretenden Premierminister von Kasachstan, und mit Nurlan Onzhanov, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland, traf sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche in Berlin zu einem Gespräch. Thema des Austausches waren die wirtschaftlichen, aber auch die politischen Beziehungen der beiden Länder. Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien. 2022 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 9,8 Milliarden Euro. In Kasachstan sind insgesamt rund 350 deutsche Unternehmen aktiv.

Wir blicken mit Abscheu auf den aus Anlass des Hamas-Terrors bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland offen zutage tretenden Antisemitismus. Die Zurschaustellung von Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb haben wir in dieser Woche zwei Vorlagen mit dringend notwendigen Gesetzesverschärfungen in den Deutschen Bundestag eingebracht: Das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ sowie das „Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“.

Beide Gesetzentwürfe greifen den Regelungsbedarf auf, den wir bereits in der vergangenen Woche in unserem Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ festgestellt haben: Im Strafrecht braucht es Anpassungen bei den Delikten der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs und der Sympathiewerbung für Terrororganisationen. Im Ausländerrecht wollen wir sicherstellen, dass antisemitische Ausländer nicht eingebürgert werden können und bei antisemitischen Straftaten unser Land wieder verlassen.