Wochenblatt 24.01.2026 - Die CDU fordert einen Kurswechsel für Niedersachsen
wd. Landkreis. Mit zwei wegweisenden Positionspapieren startet die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen ins neue Jahr: Die „Modernisierungsagenda Niedersachsen“ und der „Kommunalpakt Niedersachsen“ sollen die Verwaltungsstrukturen effizienter und die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg erklären, warum diese Schritte jetzt dringend notwendig sind – und welche konkreten Lösungen die CDU vorschlägt.

Ein Staat, der funktioniert – statt blockiert
„Unsere Verwaltung ist zu schwerfällig, zu langsam und zu bürokratisch“, bringt André Bock das Kernproblem auf den Punkt. Und das sei nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Standortproblem für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Jan Bauer ergänzt: „Der Staat muss wieder zum Ermöglicher werden. Gerade in Krisenzeiten erwarten die Menschen zu Recht, dass staatliches Handeln funktioniert.“

Mit der Modernisierungsagenda will die CDU daher tiefgreifende Strukturreformen auf den Weg bringen: weniger Bürokratie, mehr digitale Prozesse, effizientere Abläufe. Zentrale Forderungen sind der Abbau von Verordnungen um 30 Prozent, die Reduzierung von Statistik- und Nachweispflichten sowie die Einführung eines „Niedersachsen-Datenhauses“, um das sogenannte Once-Only-Prinzip zu ermöglichen – also Daten nur einmal zu erfassen und mehrfach zu nutzen.

„Wir wollen ein Land, das digital denkt und analog umsetzt – nicht umgekehrt“, so Bock. Auch eine neue Digitalisierungsagentur in Form einer gGmbH ist Teil des Konzepts.

Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten
Parallel dazu fordert die CDU Soforthilfe für die Kommunen, denn deren Finanzlage ist dramatisch: „2025 droht ein kommunales Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Die Kassenkredite liegen schon jetzt bei rund 2,95 Milliarden Euro“, warnt André Bock. Besonders betroffen seien kreisfreie Städte, Landkreise und große selbstständige Städte. „Das gefährdet nicht nur Investitionen, sondern auch die Daseinsvorsorge“, so Jan Bauer.

Der Kommunalpakt Niedersachsen sieht deshalb eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 750 Millionen Euro vor – dauerhaft und ohne Zweckbindung. „Kommunen wissen selbst am besten, wo das Geld gebraucht wird“, betont Bauer. Zudem fordert die CDU ein neues Entschuldungsprogramm und eine grundlegende Reform der Förderpolitik: „Über 2.000 Programme führen zu einem undurchsichtigen Förderdschungel. Das bindet Ressourcen, ohne effektiv zu helfen“, erklärt Bock.

Fördern statt fordern – mit Vertrauen und Verantwortung
Ein weiteres Kernanliegen: die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. „Statt Kontrolle brauchen wir mehr Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsträger“, so Bauer. Die CDU schlägt vor, starre Zweckbindungen abzuschaffen und unnötige Landesvorgaben – etwa im Kita-Bereich – zurückzufahren.
Ein vereinfachtes Vergaberecht, die Entschlackung des Haushaltsrechts sowie ein Bürokratie-Aufbaumoratorium gehören ebenfalls zu den Maßnahmen. Ziel sei es, die Verwaltung wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren – nämlich gute Arbeit für die Menschen vor Ort.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“
Ein zentrales Prinzip für die CDU lautet Konnexität: Wenn das Land oder der Bund neue Aufgaben überträgt, müssen diese auch finanziert werden.„Die CDU fordert eine unabhängige Konnexitätskontrolle, etwa durch den Landesrechnungshof“, erklärt Bock. Denn zu oft würden neue Pflichten ohne Gegenfinanzierung an die Kommunen weitergegeben – ein Teufelskreis, der dringend durchbrochen werden müsse.

Verantwortung übernehmen – jetzt handeln
Die CDU macht mit beiden Positionspapieren deutlich, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. „Wir wollen einen Staat, der Vertrauen schafft – nicht durch Ankündigungen, sondern durch konkrete Reformen“, sagt Jan Bauer. Und André Bock ergänzt: „Es ist Zeit für Mut zur Veränderung. Wir bieten Lösungen – für ein starkes Niedersachsen mit handlungsfähigen Kommunen und einer Verwaltung, die wieder funktioniert.“